Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1951 - 2 StR 424/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 05.01.1923 - IV 559/22
1. Zum Begriff des "Teilnehmers" im Sinne des § 56 Nr. 3 StPO. 2. Wird die …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 424/51
(Vgl RGSt 57, 186, 187; 59, 166, 168). - RG, 06.10.1925 - I 486/25
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß das Urteil nicht innerhalb der im § …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 424/51
Dass die Gründe des Urteils entgegen der Vorschrift des § 275 StPO nicht binnen einer Woche nach seiner Verkündung zu den Akten gebracht wurden, kann als Verletzung einer blossen Soll-Vorschrift (RGSt 59, 362) den Bestand des Urteils nicht gefährden. - RG, 02.04.1925 - II 150/25
Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des …
Auszug aus BGH, 23.11.1951 - 2 StR 424/51
(Vgl RGSt 57, 186, 187; 59, 166, 168).